LG Leipzig: Immobilienmakler muss bei Internetaktivität über eigene Gewerbeerlaubnis verfügen

LG Leipzig, Endurteil vom 12.06.2014, Az. 05 O 848/13 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 34c Abs. 1 Nr. 1 GewO, § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG, § 3 ZPO, § 5 ZPO

Das LG Leipzig hat entschieden, dass eine Immobilienmaklerin selbst über eine entsprechende Gewerbeerlaubnis verfügen muss und sich nicht an der Gewerbeerlaubnis eines Mitarbeiters bedienen darf. Auch habe die Immobilienmaklerin auf ihrer Website im Impressum die Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde wie die Anschrift oder einen Link zur Homepage der Aufsichtsbehörde aufführen müssen, was nicht geschehen war. Zum Volltext der Entscheidung:

LG Leipzig

Endurteil …

Die Parteien sind derzeit beide im Raum … als Immobilienmakler tätig. Sie streiten um Ansprüche nach dem UWG.

Jedenfalls seit März 2013 ist die Beklagte Inhaberin des Unternehmens A. Der Internetauftritt des Unternehmens ist unter … abrufbar. Im März 2013 war das Impressum zu diesem Internetauftritt gestaltet wie in der Anklage K 7 ersichtlich. Die Beklagte ist seit August 2012 Inhaberin der Domain (K 9).

Im März 2013 war ferner ein Lebenslauf der Beklagten unter … abrufbar (Anlage K 8). Zur Berufserfahrung der Beklagten ist u.a. ausgeführt: „Inhaberin A Januar 2011 - Aktuell (2 Jahre 3 Monate)”. Zur Ausbildung der Beklagten ist u.a. ausgeführt: „Gepr. Immobilienmakler, Immobilienwirtschaft” und „Dipl. Betriebswirt für Marketing, Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre, Wirtschaftsenglisch, Marketing, 2005-2007″. Die Beklagte absolvierte tatsächlich ein Abendstudium zur Betriebswirtin für Marketing (WA) bei der IHK sowie eine Grundausbildung zum „Immobilienmakler”. Für die erfolgreiche Teilnahme erhielt sie eine Bescheinigung (Anlage B 2).

Die Beklagte ist ferner Inhaberin der Domain … Unter … war im Januar 2013 der Internetauftritt des Unternehmens B abrufbar mit dem gemäß Anlage K 4 gestalteten Impressum. Die Beklagte verfügt seit 14.01.2014 über eine Gewerbeerlaubnis nach § 34c Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK