Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Sicherheitslücke

von Helene Klassen-Rock

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung, sofern die Möglichkeit besteht, dass sich unbefugte Dritte über eine Sicherheitslücke des WLAN-Routers Zugang zu seinem Internetanschluss verschafft und die Verletzungshandlung begangen haben.

Gegenstand des Rechtsstreits waren – wie in den meisten vergleichbaren Verfahren – Ansprüche des Rechteinhabers auf Schadensersatz und Kostenerstattung infolge einer bereits Jahre zurückliegenden Urheberrechtsverletzung durch Nutzung einer Internettauschbörse. Der Anschlussinhaber weigerte sich, den Betrag in Höhe von rund €1000 zu bezahlen. Er bestritt die Rechtsverletzung begangen zu haben. Neben ihm habe auch seine Ehefrau den Internetanschluss genutzt, wobei jedem ein eigener PC zur Verfügung stand. Ferner sei im Jahr 2012 bekannt geworden, dass der von ihm zur Zeit der Rechtsverletzung genutzte Router eine Sicherheitslücke aufwies, über welche unbefugte Dritte bei aktivierter WPS-Funktion leichten Zugriff auf den Anschluss nehmen konnten. Der Anschlussinhaber ist dabei davon ausgegangen, dass bei seinem Router die WPS-Funktion aktiviert war. Dies hat die klagende Rechteinhaberin bestritten.

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Entscheidung des Gerichts

Das AG Braunschweig hat mit Urteil vom 27.08.2014 (Az: 117 C 1049/14) die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

Seine Entscheidung hat das Gericht damit begründet, dass bereits keine tatsächliche Vermutung dahin bestehe, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat ...

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