Iura novit curia ??

Das Gericht kennt das Recht, so heiß es. Naja, Allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingungen gehören vielleicht nicht unbedingt dazu, oder ?

Heute in einer Bußgeldsache: Das Gericht weist darauf hin, dass die (schon absehbare) Einholung eines Sachverständigengutachtens sehr teuer werden könne.

Schon klar, Hohes Gericht, Mandant hat Rechtsschutz.

Angesichts der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung käme auch eine Vorsatzverurteilung in Betracht - und dann sei der Versicherungsschutz der Rechtsschutzversicherung in Gefahr.

Ein weit verbreiterter Irrtum, das gilt nur in Strafsachen.

Nein, nein. Bei manchen Rechtsschutzversicherungen gäbe es solche Klauseln ...

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