Impressum eines Immobilienmaklers muss Angaben zur Aufsichtsbehörde enthalten

Eigener Leitsatz: Die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis stellt eine Marktverhaltensregel dar, die dem Schutz von Verbrauchern durch unzuverlässige Personen dient. Verfügt ein Immobilienmakler nicht in eigener Person über eine entsprechende Gewerbeerlaubnis, so stellt dies einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht dar. Das Impressum des Internetauftritts des Maklers muss Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde enthalten, um Verbrauchern zu ermöglichen, die Verlässlichkeit des Maklers zu überprüfen und sich im Fall von Beanstandungen an die Aufsichtsbehörde zu wenden.

Landgericht Leipzig

Urteil vom 12.06.2014

Az.: 05 O 848/13

Tatbestand

Die Parteien sind derzeit beide im Raum � als Immobilienmakler tätig. Sie streiten um Ansprüche nach dem UWG.

Jedenfalls seit März 2013 ist die Beklagte Inhaberin des Unternehmens A. Der Internetauftritt des Unternehmens ist unter � abrufbar. Im März 2013 war das Impressum zu diesem Internetauftritt gestaltet wie in der Anklage K 7 ersichtlich. Die Beklagte ist seit August 2012 Inhaberin der Domain (K 9).

Im März 2013 war ferner ein Lebenslauf der Beklagten unter � abrufbar (Anlage K 8). Zur Berufserfahrung der Beklagten ist u.a. ausgeführt: �Inhaberin A Januar 2011 - Aktuell (2 Jahre 3 Monate)�. Zur Ausbildung der Beklagten ist u.a. ausgeführt: �Gepr. Immobilienmakler, Immobilienwirtschaft� und �Dipl. Betriebswirt für Marketing, Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre, Wirtschaftsenglisch, Marketing, 2005-2007″. Die Beklagte absolvierte tatsächlich ein Abendstudium zur Betriebswirtin für Marketing (WA) bei der IHK sowie eine Grundausbildung zum �Immobilienmakler�. Für die erfolgreiche Teilnahme erhielt sie eine Bescheinigung (Anlage B 2).

Die Beklagte ist ferner Inhaberin der Domain � Unter � war im Januar 2013 der Internetauftritt des Unternehmens B abrufbar mit dem gemäß Anlage K 4 gestalteten Impressum. Die Beklagte verfügt seit 14.01 ...

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