Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung

von Silke Wollburg

Die Wohnungsdurchsuchung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in Art. 13 I GG dar. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus. Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus.

BVerfG , Beschluss vom 13.03.2014 – 2 BvR 974/12

Examensrelevanz: §§§§§-Aufgabenstellungen im Zusammenhang mit Wohnungsdurch-suchungen gehören zu den Examensklassikern. Hierbei kommt es darauf an, nicht nur die einfach-gesetzlichen Normen zu kennen und zu beherrschen, sondern diese auch in Bezug zu setzen mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Relevante Rechtsnormen: Art. 13 GG, § 102 StPO

Fall: Der Bf. ist Prokurist sowie Leiter der Abteilungen „Recht/Sicherheit/Versicherungen“ der H-GmbH, eines Unternehmens aus dem Bereich der Rüstungs-industrie. Am 16.08.2010 erschien ein Artikel in einem Nachrichtenmagazin, in welchem davon berichtet wurde, das Unternehmen habe trotz fehlender Ausfuhrgenehmigungen für vier mexikanische Provinzen möglicherweise wissentlich Waffen in diese Provinzen geliefert und Mitarbeiter zu Vorführungen dorthin geschickt. Die StA prüfe Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Geschäftsführer des Unternehmens habe darauf hingewiesen, dass man auf die Verteilung der Waffen innerhalb Mexikos keinen Einfluss habe. Mit einer E-Mail vom 18.08.2010 unterrichtete der Bf. die Geschäftsführung, dass ein Unternehmensmitarbeiter seit 2006 insgesamt elf Reisen nach Mexiko unternommen habe. Sein Büro sei versiegelt. Am 19.08.2010 teilte der Bf ...

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