Weichert: Freihandelskommen contra Datenschutz?

Anlässlich der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership: TTIP) hat sich Thilo Weichert jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, welche Auswirkungen das TTIP-Abkommen auf den Datenschutz haben könnte. Seine wichtigsten Ergebnisse möchten wir unseren Lesern nicht vorenthalten.

Anerkennung Datenschutz-Grundrecht durch USA

Das Datenschutzniveau in den USA genügt nicht den deutschen und europäischen verfassungsrechtlichen Vorgaben, dies ist mittlerweile weitgehend bekannt. Nach Weicherts Auffassung stellt das sogar ein Handelshindernis dar, weshalb Verhandlungen über das TTIP-Abkommen nicht sinnvoll seien:

(…) ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, mit den USA über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln, bei dem Materien behandelt werden, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergehen. Da praktisch jede Form des Handels eine solche Datenverarbeitung mit sich bringt, kann ein Freihandelsabkommen sein erklärtes Ziel nicht erreichen, solange die USA nicht anerkennen, dass auch im digitalen Bereich das Grundrecht auf Datenschutz allen Menschen unabhängig von ihrer Staatangehörigkeit und ihrem Wohnsitz zusteht.

Beeinträchtigung Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung

Daneben weist Weichert auf den Umstand hin, dass die TTIP-Verhandlungen und die Gesetzgebung zu einer Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) parallel laufen und sieht hierin eine Gefahr für die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung:

Dabei wird ein zentraler Regelungsinhalt in der Datenübermittlung an Drittstaaten und der Festlegung von Angemessenheitsbeschlüssen liegen. Es muss vermieden werden, dass über TTIP Festlegungen erfolgen, die die Umsetzung einer EU-DSGVO beeinträchtigen. Es besteht zudem die Gefahr, dass wegen der Meinungsverschiedenheiten bzgl ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK