Verjährungsablauf am Sonntag – Mahnbescheid am Montag

Mit der Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

Verjährungshemmung durch Verhandlungen

Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung gemäß § 203 Satz 1 BGB grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat1. Die Tage, in deren Verlauf der Hemmungsgrund entstand und wegfiel, zählen zur Hemmungszeit2.

Verjährungsablauf am Sonntag

Läuft die Verjährungsfrist an einem Sonntag ab, genügt es zur (erneuten) Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, dass der Gläubiger den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids am darauf folgenden Montag bei Gericht einreichte. Insoweit gilt § 193 BGB entsprechend3. Die verjährungshemmende Wirkung tritt nach § 167 ZPO bereits mit Antragstellung ein, wenn der Mahnbescheid demnächst zugestellt wird.

Wechsel zwischen “kleinem” und “großen” Schadensersatz

Dass der Gläubiger (Kläger) im Mahnverfahren wegen § 688 Abs. 2 Nr ...

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