Verfassungsbeschwerde von Sebastian Edathy erfolglos

von Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Sie erinnern sich sicher noch an den Fall von Sebastian Edathy, den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten, der Anfang des Jahres aufgrund des vermeintlichen Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie in den Blick der Ermittlungsbehörden geraten ist. Im Februar durchsuchte die Staatsanwaltschaft aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses die Wohnung, sowie das Abgeordnetenbüro von Edathy und beschlagnahmte seine E-Mails. Edathy hatte gegen diese Ermittlungsmaßnahmen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt, die das BVerfG nun in seinem Beschluss vom 15.08.2014 – – 2 BvR 969/14 als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet zurückgewiesen hat.

Die Durchsuchung als Verletzung von Art. 13 GG

Der wohl umstrittenste Aspekt der angeordneten Durchsuchung war ihr Anlass. Hinsichtlich dieses Aspektes rügte Edathy mit der Verfassungsbeschwerde, dass die Durchsuchung auf einen Anfangsverdacht gestützt wurde, der ausschließlich an strafloses Verhalten anknüpft. Ein legales Verhalten dürfe aber keine strafprozessualen Maßnahmen nach sich ziehen, sodass die Durchsuchung eine Verletzung des Rechtes auf die Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG darstelle.

Das BVerfG hingegen erklärte die Verfassungsbeschwerde in diesem Punkt als unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts, die Wohn- und Büroräume von Edathy durchsuchen zu lassen, seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Vielmehr habe das Landgericht den Anfangsverdacht darauf gestützt, dass es das dem Beschwerdeführer unstreitig zuzuordnende Material entweder bereits für strafrechtlich relevant gehalten oder es jedenfalls in einen von tatsächlichen Wertungen abhängigen Grenzbereich zwischen strafrechtlich relevantem und irrelevantem Material eingeordnet hat. Damit sei das Gericht gerade nicht davon ausgegangen, dass es sich um ausschließlich legales Verhalten gehandelt hat ...

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