Verdeckte unwahre Bezichtigung einer Straftat

Das Oberlandesgericht Köln hat am 27.05.2014 zum Aktenzeichen 15 U 3/14 ein Urteil in einem Berufungsverfahren verkündet. In diesem Verfahren war der Anspruch auf Unterlassung von verdeckten Tatsachenbehauptungen in einer Zeitschrift Streitgegenstand. Kläger war ein in der Öffentlichkeit bekannter Wettermoderator, gegen den im Jahr 2010 unter erheblicher öffentlicher Beobachtung ein Prozess geführt wurde, in dem es unter anderem auch um den Verdacht der Vergewaltigung ging. Im Zusammenhang mit diesem Prozess, der für den Beschuldigten hinsichtlich des Tatvorwurfes der Vergewaltigung mit einem Freispruch endete, hatten sich die vom Kläger bemühten Ausdrücke „einverständlicher Sex“ und „Unschuldsvermutung“ durch intensive öffentliche Wahrnehmung eingeprägt. Die Beklagten sind Herausgeber und Verleger einer Zeitschrift, in der unter anderem auch der inzwischen abgeschlossene Strafprozess gegen den Kläger ein Thema gewesen war. Gut zwei Monate nach dem rechtskräftigen Abschluss dieses Prozesses veröffentlichten die Beklagten am 15.12.2011 in ihrer Zeitschrift einen Artikel, in dem die Schlagworte „einverständlicher Sex“ und „Unschuldsvermutung“ eine markante Rolle spielten. Beide Begriffe wurden zur Wahl als „Unwort des Jahres“ vorgeschlagen. Gleichzeitig enthielt der Text einen Hinweis auf eine mit dem Synonym „E.“ bezeichnete, offensichtlich weibliche Person, die sich mit den vorgeschlagenen Begriffen auskennen müsste. Das verwendete Synonym hatte während der Prozessberichterstattung für die Hauptbelastungszeugin, die gegen den Kläger ausgesagt hatte, gestanden. Am 18.01.2012 kamen die Beklagten anlässlich der zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgten, anderweitigen „Unwort-Wahl“ noch einmal auf die beiden Begriffe zurück und setzte sie mit ähnlicher Formulierung wie im Dezember 2011 zur Person „E“ in Beziehung ...

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