Verbot einer salafistischen Kundgebung wegen Inhalt der Äußerungen

von Silke Wollburg
  1. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen.
  2. Eine unmittelbare Gefährdung liegt vor, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann.
  3. Für die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose gelten strenge Anforde-rungen. Der Prognosemaßstab der „unmittelbaren Gefährdung“ erfordert, dass der Eintritt eines Schadens für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist
  4. Notwendig ist dabei immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der geplanten Veranstaltung.
  5. Art. 8 GG schützt die kollektive Meinungskundgabe, der Inhalt der Äußerung wird hingegen durch Art. 5 GG geschützt. Der Inhalt einer Meinungsäußerung, der im Rahmen des Art. 5 II GG nicht unterbunden werden kann, kann auch kein Versammlungsverbot rechtfertigen.
  6. Die Unterbindung einer Meinungskundgabe kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts damit grundsätzlich erst in Betracht, wenn durch die Meinungsäußerung strafrechtliche Normen verletzt werden.

VG Bremen, 30.05.2014 – 5 V 703/14

Examensrelevanz:§§§§§ - Versammlungsverbote sind oft Gegenstand von Prüfungsklausuren beider Examina. Hierbei muss nicht nur die Prüfung von § 15 VersG beherrscht werden, sondern es sind auch die grundrechtlichen Bezüge zu beachten.

Relevante Rechtsnormen: Art. 5 GG, Art. 8 GG, § 15 VersG

Fall: Der Antragsteller meldete eine Versammlung unter dem Motto „Islam die am schnellsten wachsende Religion der Welt! Was steckt dahinter?“ für den 01.06.2014 in B. auf der Grünfläche am Bahnhofsvorplatz in der Zeit von 14.00 Uhr bis 19:00 Uhr an ...

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