“Selbstanzeige neu” ab 1. Oktober 2014: Die goldene Brücke bekommt Fallstricke

Peter Melicharek

Wieder einmal setzte der Gesetzgeber mit der Finanzstrafgesetz-Novelle 2014 in kürzester Zeit ein politisch offenbar gewünschtes Vorhaben um, ohne ein Begutachtungsverfahren durchzuführen.

Die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein brachten nicht den erhofften budgetären Erfolg, und nun soll das neue Finanzstrafgesetz dem Fiskus noch 2014 Mehreinnahmen von EUR 150 Mio (und im Jahr 2015 weitere EUR 30 Mio) einbringen. Am 11. Juni 2014 beschloss der Ministerrat die Regierungsvorlage, am 7. Juli beschloss der Nationalrat das Gesetz, am 11. August 2014 erschien das Bundesgesetzblatt dazu und am 1. Oktober 2014 tritt die neue Rechtslage schon in Kraft. Abgabepflichtige haben in der kurzen Zeit kaum eine Chance, alle Erwägungen für eine mögliche Sanierung zu treffen. Zudem wirft die neue Bestimmung zahlreiche ungelöste Fragen auf.

§ 29 Finanzstrafgesetz neu
Die seit 1959 bestehende (und erst 2010 zuletzt novellierte) Möglichkeit der Selbstanzeige bleibt bestehen und sie stellt, wenn sie wirksam und fehlerfrei erstattet wird, weiterhin einen Strafaufhebungsgrund dar. Der staatliche Strafanspruch entfällt, die Qualifikation der Tat als Finanzvergehen bleibt nach wie vor bestehen. Im Vorfeld der Novelle erregte allerdings ein neuer Sperrgrund Aufsehen (keine Straffreiheit, wenn bereits einmal hinsichtlich „desselben Abgabenanspruches, ausgenommen Vorauszahlungen eine Selbstanzeige erstattet worden ist“; siehe unten).

Auch die nun schon ab konkreter (datums- und umfangsmäßig bestimmter) Ankündigung einer Betriebsprüfung vorzuschreibenden Zuschläge sorgten für Stirnrunzeln. Sobald die Behörde eine finanzbehördliche Nachschau oder eine Prüfung von Büchern ankündigt – was in der Praxis meist nur telefonisch und „tunlichst eine Woche vorher“ – wird es künftig teuer:

Zuschlagshöhe
Bei Verkürzungsbeträgen bis EUR 33.000 wird ein 5%iger Zuschlag, bis EUR 100.000 ein 15%iger Zuschlag, bis EUR 250 ...

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