Partnervermittlung - Vorkasse darf nach Kündigung nicht einbehalten werden

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 19.08.2014 - 14 U 603/14 Partnervermittlung - Vorkasse darf nach Kündigung nicht einbehalten werden Nach Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az. 14 U 603/14), darf ein Partnervermittler den Mitgliedsbeitrag nicht für ein Jahr und länger im Voraus verlangen und nach einer vorzeitigen Kündigung in voller Höhe behalten. Diese Bedingungen seien unzulässig, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligen. Der Sachverhalt

Ein Partnervermittlungsunternehmen hatte auf der Internetseite eine "Premiummitgliedschaft" mit unterschiedlichen Laufzeiten angeboten. Für eine Mitgliedschaft von beispielsweise einem Jahr sollten die Kunden 474 Euro im Voraus zahlen. Sie durften den Vertrag zwar vorzeitig kündigen, sollten dann aber keinen Cent zurückbekommen ...

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