OLG Hamm: Vertrieb von Mundspüllösung erfordert unter Umständen arzneimittelrechtliche Zulassung

von Matthias Lederer

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 05.12.2013, Az.: 4 U 70/13 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es eine Mundspüllösung, welche den Inhaltsstoff Chlorhexidin in einer Konzentration von 0,12 % enthält, ohne die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung vertreibt.

Die Beklagte hatte vor Gericht der Einstufung ihrer Mundspüllösung, als Arzneimittel im Sinne des § 2 AMG widersprochen. Es handele sich vielmehr um ein Produkt nach der Kosmetikverordnung. Die Richter am OLG Hamm schlossen sich der Argumentation der Beklagten nicht an und verurteilten die Beklagte zur Unterlassung. Es liege ein Verstoß gegen § 21 AMG vor, welcher als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt sei, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Ergänzend hierzu aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 07.02.2014:

„Die in Bühl ansässige Klägerin bringt Mundspüllösungen als zugelassene Arzneimittel in den Verkehr. Die mit ihr konkurrierende, in Kriftel ansässige Beklagte vertreibt eine Mundspüllösung mit Chlorhexidin in einer Konzentration von 0,12 % als kosmetisches Mittel ohne arzneimittelrechtliche Zulassung. Mit der Begründung, dass die Mundspüllösung der Beklagten ein zulassungspflichtiges Arzneimittel sei, hat die Klägerin von der Beklagten verlangt, die Bewerbung und den Verkauf ihres Produkts bis zur Erteilung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung zu unterlassen. Der 4 ...

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