OLG Dresden: Kunden-Vorauszahlungspflicht bei partnersuche.de wettbewerbswidrig

09.09.14

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Die auf dem Portal partnersuche.de bestehende Pflicht für Kunden, die Entgelte 1 Jahr im Voraus zu bezahlen, ist wettbewerbswidrig (OLG Dresden, Urt. v. 19.08.2014 - Az.: 14 U 603/14).

Die Webseite partnersuche.de hatte nachfolgende Regelungen in ihren Geschäftsbedingungen:

"Die Mtgliedsgebühr ist für die jeweilige Laufzeit im Vor­aus zu zahlen.(...) 3. Die Laufzeit der Premiummitgliedschaft verlängert sich automatisch um die Dauer der bei Anmeldung gewählten Laufzeit (...) 5. Die Kündigung lässt den Anspruch Unisters auf Zahlung für die bereits ge­buchte Laufzelt unberührt. Sollte Unister den Grund der Kündigung zu vertreten haben, werden bereits gewährte Zahlungen dem Nutzer anteilig zurückerstattet, soweit noch Anspruch auf Nutzung der eingestellten kostenpflichtigen Dienste bestand ...Zum vollständigen Artikel

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