Mietwohnung: Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden?

Amtsgericht München, Urteil vom 16.04.2013 - 433 C 2726/13 Mietwohnung: Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden? Nach Urteil des AG München (Az. 433 C 2726/13), hat ein Mieter keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies nicht im Mietvertrag festgelegt wurde und der Umbau der Rollladensysteme lediglich eine Erhaltungsmaßnahme und keine Modernisierung ist. Der Sachverhalt

Die Klägerin ist seit dem 01.03.2003 Mieterin einer Erdgeschoss-Wohnung. Sie bewohnt diese Wohnung gemeinsam mit ihrem 1991 geborenen schwerstbehinderten Sohn, der im Elektro-Rollstuhl sitzt. Er ist tagsüber allein zu Hause. Aufgrund der Behinderung verfügt er lediglich über eine verminderte Kraft im Oberkörper und über eine geschwächte Stabilität mit einer erschwerten Koordination beider Hände.

Zu Mietvertragsbeginn konnte er die Rollladen-Gurte mit der linken Hand bedienen. Zum Jahreswechsel 2009/2010 wurden von der Vermieterin neue Fenster und Rollladensysteme eingebaut. Anstelle der bis dahin vorhandenen, mit Gurten versehenen Rollläden, wurden nun Rollläden eingebaut, die mit einer Kurbel zu bedienen sind. Diese Kurbeln kann der Sohn der Mieterin - im Gegensatz zu den früher vorhandenen Gurten - nicht bedienen.

Die Mieterin verlangt den Umbau der Rollläden derart, dass sie auch von dem schwerbehinderten Sohn bedient werden können. Die Vermieterin weigerte sich, die Rollläden umzubauen. Deshalb erhob die Mieterin Klage vor dem Amtsgericht München.

Das Urteil des Amtsgerichts München (Az. 433 C 2726/13)

Die Richterin gab nun der Vermieterin Recht und wies die Klage ab. Es bestehe kein Anspruch auf einen Umbau des Rollladensystems derart, dass es der behinderte Sohn der Mieterin bedienen kann ...

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