LG Bochum: Online-Shop-Betreiber ist nicht für fehlende Herstellerangaben nach § 6 Abs. 1-4 Produktsicherheitsgesetz verantwortlich

von Marcus Beckmann
LG Bochum
Urteil vom 16.01.2014
I-14 O 218/13


Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Online-Shop-Betreiber nicht für fehlende Herstellerangaben nach § 6 Abs. 1-4 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) verantwortlich. Dort sind die Pflichten des Hersteller, seiner Bevollmächtigten und des Importeurs geregelt. Eine analoge Anwendung auf den Verkäufer scheidet - so das Gericht - aus, da diese in § 6 Abs. 5 ProdSG abschließend geregelt sind.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Unstreitig war auf dem von dem Verfügungsbeklagten im Rahmen des Testkaufs gelieferten Kopfhörern keine Kennzeichnung betreffend den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers, seines Bevollmächtigten im Europäischen Wirtschaftsraum oder des Einführers vorhanden, ein solcher Hinweis befand sich auch nicht auf der Verpackung. Allerdings ist ein Anspruch gegen den Verfügungsbeklagten aus § 6 Abs. 1 Ziff. 2 ProdSG nicht gegeben, da diese Regelung nur den Hersteller, seinen Bevollmächtigten und den Einführer verpflichtet. Unstreitig ist die Verfügungsbeklagte aber Händler.

Eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 1 Ziff. 2 auf den Händler ist nicht möglich, da es insoweit an einer Regelungslücke mangelt. Der Gesetzgeber hat den Händler als einen Teil der Lieferkette zur Kenntnis genommen und ihm eigene Pflichten auferlegt. Auch im § 6 Abs ...
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