Leitungen auf privaten Grundstücken im Gebiet der Ex-DDR: Grundstückseigner fordern Verjährungsverzicht

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Versorgungsunternehmen bekommen es im Osten der Republik zurzeit häufig mit Grundstückseigentümern zu tun, die für Leitungen auf ihren Grundstücken einen finanziellen Ausgleich beanspruchen. Grund der Häufung: Diesen Ausgleichsansprüchen droht andernfalls zum 31.12.2014 die Verjährung.

Was hat es mit den Ausgleichsansprüchen auf sich?

Dem ganzen Vorgang liegt § 9 GBBerG zugrunde. Dieser sieht vor, dass im Gebiet der Ex-DDR Leitungen und andere Anlagen, die sich zu bestimmten Stichtagen (25.12.1993 für Strom, Gas und Fernwärme, 11.1.1995 für Wasser und Abwasser) auf privaten Grundstücken befunden haben, kraft Gesetzes durch beschränkte persönliche Dienstbarkeiten abgesichert sind, die zu ihrer wirksamen Entstehung keiner Eintragung in das Grundbuch bedurften. Voraussetzung war danach insbesondere, dass für die betreffenden Anlagen am Stichtag keine unentgeltlichen Duldungspflichten des Grundstückseigentümers nach den Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitäts-, Gas-, Wasser– oder Fernwärmeversorgung (AVBEltV, AVBGasV, AVBWasserV oder AVBFernwärmeV) bestanden haben.

Für die Wertminderung, die mit diesen Dienstbarkeiten einhergeht, sieht § 9 Abs. 3 GBBerG einen finanziellen Ausgleichsanspruch vor, der grundsätzlich in zwei Raten zu leisten war bzw. ist. Soweit der Grundstückseigentümer zur Zahlung des Ausgleichsbetrages aufgefordert hat, ist grundsätzlich die erste Hälfte des Ausgleichsbetrags unverzüglich nach Eintragung der Dienstbarkeit, frühestens jedoch am 1.1.2001, fällig geworden. Die zweite Hälfte des Ausgleichsbetrages ist qua gesetzlicher Regelung seit dem 1.1.2011 fällig. Spätestens seit diesem Datum ist der Ausgleichsanspruch auch insgesamt fällig.

Wann verjähren die Ausgleichsansprüche?

Besteht ein Ausgleichsanspruch, verjährt dieser regelmäßig nach drei Jahren ...

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