Kontopfändung: Freigabe von Guthaben für die Begleichung von Arztrechnungen

von Gerhard Ostfalk

Erstattungen der privaten Krankenkasse, die zum Ausgleich von Arztrechnungen bestimmt sind, sind auf einem gepfändetem Gläubigerkonto auch dann nach § 850 b ZPO freizugeben, wenn die Vollstreckungsgläubiger selbst Ärzte sind. Dem Vollstreckungsschuldner darf nicht die Möglichkeit abgeschnitten werden, ärztliche Behandlungen in der Gewissheit in Anspruch zu nehmen, dass die dabei entstehenden Kosten auch durch den Krankenversicherungsvertrag abgedeckt sind.

Nachdem eine privatrechtliche Arztrechnung nicht bezahlt wurde, haben die behandelnden Ärzte ihre Ansprüche mit einem Vollstreckungsbescheid titulieren lassen und auf Grundlage dieses vollstreckbaren Titels die Pfändung des Bankkontos der vormaligen Patientin und jetzt Schuldnerin beim Vollstreckungsgericht beantragt.

Als das angerufene Amtsgericht den beantragen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hatte, hat die Schuldnerin beantragt, einen einmaligen Betrag von etwa 1.000,00 € freizugeben. Sie hatte nämlich eine Erstattung ihrer privaten Krankenversicherung in gleicher Höhe auf ihrem Konto erhalten, und benötigte das Geld, um eine andere Arztrechnung mit dem Erstattungsbetrag auszugleichen. Jetzt drohte das Geld durch die Pfändung des Kontos an Vollstreckungsgläubiger zu gehen.

Amtsgericht: Pfändung gemäß § 850 b Abs. 2 ZPO aus Billigkeitsgesichtspunkten möglich, da die Gläubiger des Bankkontos selber Ärzte sind ?

Das angerufene Amtsgericht hat dem Antrag zunächst nicht entsprochen und hat die Freigabe des Kontoguthabens nicht angeordnet. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Pfändung gemäß § 850 b Abs. 2 ZPO aus Billigkeitsgesichtspunkten ausnahmsweise möglich sei, weil die Gläubiger, die die Pfändung des Bankkontos beantragt hatten, selber Ärzte seien. Der Zahlungszweck, nämlich die Begleichung von Arztrechnungen, bliebe daher bestehen ...

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