Jobcenter - Rechtsanwalt greift sich unbewachte Umzugskiste mit Bürgerakten

Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 04.09.2014 - 5 K 15/13 Jobcenter - Rechtsanwalt greift sich unbewachte Umzugskiste mit Bürgerakten Beim Umzug des Jobcenter Leipzig standen während des Publikumsverkehrs Umzugskisten mit Bürgerakten unbewacht in den Fluren. Ein Rechtsanwalt wollte zeigen, dass sich daraus Gefahren für Sozialdaten ergeben, griff sich eine Umzugskiste und trug sie durchs Haus. Es folgte ein Hausverbot. Der Sachverhalt

Der Kläger wollte mit seiner Aktion zeigen, dass sich durch die unbewachten Umzugskisten Gefahren für Sozialdaten ergeben. Er griff sich eine Umzugskiste mit Bürgerakten und trug sie durch drei Stockwerke zum Ausgang, um sie dort abzugeben. Dabei ließ er sich zu Dokumentationszwecken mit einer Handykamera filmen, wobei auch Publikum aufgenommen wurde.

Das Jobcenter hat daraufhin ein einjähriges Verbot gegen den Kläger ausgesprochen, sich im Jobcenter ohne Begleitung eines Jobcenter-Mitarbeiters aufzuhalten ...

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