Fristwahrende Schriftsätze – und der Eingangszeitpunkt bei Gericht

Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem der mit der Annahme von Schriftstücken beauftragte Mitarbeiter des Gerichts die ihm von einem Rechtsanwalt oder einem Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei übergebene Postmappe zum Zwecke der Anbringung des Eingangsstempels auf den Schriftstücken und Einbehaltung der für das Gericht bestimmten Exemplare annimmt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt war. Was war geschehen? Für die Klägerin hatte ihr beim Bundesgerichtshof zugelassener Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt – X am Tag des Ablaufs der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde sein Personal angewiesen, die von ihm zuvor gefertigte, durchgesehene und unterzeichnete Rechtsmittelschrift nebst einer beglaubigten Abschrift und zwei weiteren Abschriften sowie dem mit der Revision anzufechtenden Urteil noch am Abend dieses Tages zusammen mit einigen weiteren Fristsachen zur Poststelle des Bundesgerichtshofs zu bringen. Die seit drei Jahren bei Rechtsanwalt – X tätige, bislang beanstandungsfrei und zuverlässig arbeitende und sorgfältig stichprobenartig überwachte Rechtsanwaltsfachangestellte D. habe diese Aufgabe übernommen. Sie sei gegen 18.30 Uhr zur Poststelle des Bundesgerichtshofs gelangt und habe die Postmappe mit den verschiedenen Fristsachen und darunter auch den Schriftstücken in der vorliegenden Sache an die dort tätige Mitarbeiterin des Gerichts übergeben ...

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