EuGH: Der Rechteinhaber kann diskriminierende Parodien seines Werkes untersagen

von Johannes Liebhaber

Der EuGH hat mit Urteil vom 03.09.2014 im Vorabentscheidungsverfahren Az.: C – 201/13 die wesentlichen Grenzen einer zulässigen Parodie abgesteckt. Diese sind dann überschritten, wenn die Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt. Folglich kann der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk verlangen, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird.

Gegenstand ist die die Richtlinie 2001/29/EG wonach die Rechte an einem Werk ausschließlichen Schutz genießen und der Rechteinhaber alleine über die Verwendung des Werkes entscheidet. Hinsichtlich karikativer oder parodierender Nutzung können diese Rechte jedoch durch die Mitgliedstaaten gem. Art. 6 Abs. 3 k) eingeschränkt werden und beispielsweise eine öffentliche Wiedergabe erlaubt werden. (so etwa in Deutschland durch § 24 UrhG).

Nach Ansicht des Gerichtshofes ist der Begriff der Parodie entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen. Dabei sei zu berücksichtigen, in welchem Zusammenhang er verwendet wird. Danach bestünden die wesentlichen Merkmale der Parodie zum einen darin, an ein bestehendes Werk zu erinnern, von dem sie sich wahrnehmbar unterscheiden muss, und zum anderen darin, einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen ...

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