Dienstliche Beurteilung eines Soldaten – und ihre Anfechtung vor den Wehrdienstgerichten

Dienstliche Beurteilungen im Sinne des § 2 SLV1 i.V.m. Nr.201 der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom 17.01.20072 (hier in der Fassung der 2. Änderung vom 16.10.2009) stellen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts truppendienstliche Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, die vor den Wehrdienstgerichten angefochten werden können. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht, weil der Generalinspekteur der Bundeswehr über die weitere Beschwerde des Antragstellers entschieden hat (§ 22 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO).

Der Antragsteller wendet sich nach dem von ihm gestellten Sachantrag und dessen Begründung (nur) gegen die von dem Stellvertreter des Amtschefs und Chef des Stabes sowie Leiter der Personalführung des Personalamts der Bundeswehr als nächsthöherem Vorgesetzten abgegebene Stellungnahme vom 23.01.2012 zu der planmäßigen Beurteilung vom 05.01.2012. Dies ist zulässig; die Stellungnahme eines höheren (nächsthöheren oder weiteren höheren) Vorgesetzten zu einer Beurteilung bildet eine selbstständig anfechtbare Maßnahme3.

Zulässig ist auch der neben dem Anfechtungsantrag gestellte Verpflichtungsantrag auf Erstellung einer Neufassung. Zwar erfolgt die Neufassung einer aufgehobenen Beurteilung oder Stellungnahme von Amts wegen, wobei auch die Neufassung der Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten regelmäßig unverzichtbar ist (Nr. 1204 Buchst. a Abs. 2 ZDv 20/6). Im Hinblick auf die zwischen den Beteiligten strittigen Fragen ist jedoch ein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers anzuerkennen, dass im Falle seines Obsiegens eine Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung zur Neufassung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ausgesprochen wird ...

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