Die kriminalisierte Rockerkutte

Personen, die öffentlich die Kennzeichen verbotener Rockergruppen z. B. der “Hells Angels MC”, “Chicanos MC”, “Mongols MC” oder “Gremium MC” und anderer verbotenen Vereine verwenden, machen sich gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 5 des Vereinsgesetzes strafbar.

Nachdem dieser Tatbestand durch ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg1 nochmals in die öffentliche Diskussion geriet, machen jetzt einige Bundesländer öffentlichkeitswirksam hierauf aufmerksam. Symbolpolitik halt.

So hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport durch Abfragen beim Bund und bei den anderen Bundeslände ...

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