Die Kosten für ein höherwertiges Hörgerät

Soweit eine Krankenkasse aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Sachleistung “Versorgung mit Hörhilfen” (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) auf der Grundlage einer Festbetragsregelung (§ 36 SGB V) zu erbringen hat, erfüllt sie zwar im Regelfall ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag (§ 12 Abs. 2 SGB V). Dann muss aber eine sachgerechte Versorgung des Versicherten zu den festgesetzten Festbeträgen möglich sein. Der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag begrenzt die Leistungspflicht der Krankenkasse nämlich dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Krankenkasse verpflichtet, dem Kläger 3.715,24 € für die Beschaffung von Hörgeräten zu erstatten. Gleichzeitig ist das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden1 aufgehoben worden. Der 1962 geborene Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert. Bei ihm besteht seit Jahren eine beidseitige Schallempfindungsschwerhörigkeit, die einer Taubheit entspricht sowie ein beidseitiger Tinnitus. Der Kläger trägt seit den 90er Jahren Hörgeräte. Da die alten Geräte defekt und eine Reparatur unwirtschaftlich war. Der Kläger testete beim Hörgeräteakustiker verschiedene Hörgeräte. Trotz Empfehlung eines teureren Gerätes übernahm seine Krankenkasse lediglich den Festbetrag von rund 1.200 Euro. Der Hörgeschädigte hat sich für das teure Hörgerät entschieden und begehrte die Erstattung des Differenzbetrages von ca. 3.700 Euro von seiner Krankenkasse, was diese ablehnte. Nachdem die Klage vor dem Sozialgericht Wiesbaden keinen Erfolg hatte, ist vor dem Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt worden.

In seiner Urteilsbegründung hat das Hessische Landessozialgericht ausgeführt, dass Rechtsgrundlage des hier geltend gemachten Kostenerstattungsanspruchs § 13 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 SGB V ist ...

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