Die Haftpflichtversicherung eines Traktors

Ist eine Art von Fahrzeug (wie z. B. ein Traktor) nicht von der Haftpflicht in einem Mitgliedstaat der EU ausgenommen, muss die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung alle durch die “Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne der EU-Richtlinie verursachten Unfälle umfassen, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht. Ein Manöver, das ein Traktor im Hof eines Bauernhofs ausführt, um seinen Anhänger in eine Scheune zu fahren, kann daher der gewöhnlichen Funktion dieses Fahrzeugs entsprechen.

So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichtshofs von Slowenien entschieden. Folgender Sachverhalt lag der Anfrage des “Vrhovno sodisce” (Oberster Gerichtshof, Slowenien) zugrunde:

Im August 2007 stieß ein Traktor mit Anhänger während des Einbringens von Heuballen auf den Dachboden einer Scheune bei einem Rückwärtsmanöver im Hof des Bauernhofs, mit dem der Anhänger in die Scheune gelenkt werden sollte, gegen die Leiter, auf der Herr Vnuk stand, und verursachte dessen Sturz. Herr Vnuk erhob gegen Zavarovalnica Triglav, die Versicherungsgesellschaft, bei der der Traktoreigentümer einen Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen hatte, Klage auf Zahlung eines Betrags von 15.944,10 Euro als Ersatz für seinen Nichtvermögensschaden nebst Verzugszinsen. Diese Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungspolice den Schaden decke, der bei der Benutzung eines Traktors als Transportmittel entstanden sei, nicht aber jenen, der bei der Nutzung des Traktors als Arbeits- oder Antriebsmaschine verursacht worden sei.

Eine Richtlinie der Union1 sieht u. a. vor, dass jeder Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK