Der Schweizer Geschäftsführer einer insolventen deutchen GmbH – und der Gerichtsstand

Für die Klagen des Insolvenzverwalters einer deutschen GmbH gegen dessen ehemalige, in der Schweiz lebende Geschäftsführerin sind die deutschen Gerichte zuständig.

Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, ob die vom Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck) gegen die ehemalige, in der Schweiz lebende Geschäftsführerin der GmbH geltend gemachten Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG und § 43 Abs. 3 GmbHG die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck nach Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.10.2007 (LuganoÜbereinkommen, LugÜ) begründen oder nach Art. 5 Nr. 1 a LugÜ, oder ob die Anwendung des LuganoÜbereinkommens auf die genannten Ansprüche nach Art. 1 Abs. 2 b LugÜ ausgeschlossen ist, weil der Insolvenzverwalter mit seiner Klage den gleichen Zweck verfolge wie mit einer Insolvenzanfechtungsklage. Seit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.01.20141 ist klargestellt, dass auch in diesem Fall das Landgericht Lübeck für die Klage international zuständig wäre.

Geht man davon aus, dass es sich vorliegend um eine Konkurs- bzw. Insolvenzsache handelt, so dass das LuganoÜbereinkommen nach Art. 1 Abs. 2 b LugÜ nicht anwendbar wäre, ergibt sich dennoch eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO). Für die Anwendbarkeit der Verordnung genügt es entgegen der Ansicht der Revision, dass die Insolvenzschuldnerin ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat. Nicht erforderlich ist ein Binnenbezug in dem Sinn, dass sich eine Klage gegen eine Partei richtet, die ihren Wohnort oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs2 mit Urteil vom 16.01 ...

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