Betriebsrat: Mit Vorschuss und per einstweiliger Verfügung auf Schulung ist möglich

Schon seit 1981 ist klar: Eine verantwortliche Arbeit im Betriebsrat ist nur denkbar, wenn jedes einzelne Betriebsratsmitglied über ein Minimumwissen für die Erfüllung seiner Aufgaben verfügt. Erwerben soll man solche Kenntnisse laut Bundesarbeitsgericht (5.11.1981 – Az. 6 ABR 50/79) vor allem durch den Besuch geeigneter Seminare. Als Rechtsgrundlage dafür dient § 37 Abs. 6 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz).

Streitigkeiten entzünden sich oft an der Frage, ob ein Seminar erforderlich ist. Diese Erforderlichkeit ist Grundvoraussetzung dafür, dass der Arbeitgeber die Schulungskosten bezahlen muss. Immer wieder kommt es an diesem Punkt zu Meinungsverschiedenheiten. Der Arbeitgeber bestreitet dann, dass im Betrieb Aufgaben anstehen, für deren Wahrnehmung der Betriebsrat das Wissen aus genau diesem Seminar benötigen würde.

Der Betriebsrat hat nun die Möglichkeit, die Situation rechtlich klären zu lassen. Mit Hilfe eines Beschlussverfahrens kann er eine Entscheidung durch das Arbeitsgericht herbeiführen. Der Arbeitgeber darf dies im übrigen auch. Nun dauern solche Verfahren trotz Beschleunigungsgrundsatz manchmal eine gewisse Zeit. Die Schulung, die der Betriebsrat ausgewählt hat, steht aber vielleicht schon in Kürze an. Wenn eine Sache besonders eilbedürftig ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine einstweilige Verfügung beim Gericht beantragt werden.

Ob dies auch für Fälle der Teilnahme an Betriebsratsschulungen möglich ist, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt und kann für den eigenen Fall nur vor Ort geklärt werden ...

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