Arbeitsunfall eines Mitarbeiters.

von Ingo Julian Rösch

Ein Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung der Unfallverhütungsvorschriften auf dem Bau.

Das hat der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) mit Urteil vom 06.03.2014 – 11 U 74/13 – entschieden.

Verunfallt ein Arbeitnehmer auf dem Bau aufgrund einer seinem Arbeitgeber vorzuwerfenden Verletzung der Unfallverhütungsvorschriften, kann die als gesetzlicher Unfallversicherer für die Folgen des Arbeitsunfalls aufkommende Berufsgenossenschaft Bauwirtschaft vom Arbeitgeber Erstattung der Kosten nur dann verlangen, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall

  • vorsätzlich oder
  • grob fahrlässig

herbeigeführt hat (§ 110 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)) ...

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