5A_126/2014: Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung (Bestreitung neuen Vermögens, Art. 265a Abs. 4 SchKG) (amtl. Publ.)

von Lukas Wiget
Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob ein Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung zu beziffern ist.

Y. (Beschwerdegegner) hatte Klage auf Bestreitung neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG gegen die X. AG erhoben. Die erste Instanz bewilligte Y. die unentgeltliche Rechtspflege und setzte einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Die X. AG stellte daraufhin verschiedene Anträge, u.a. den folgenden:
"Die klagende Partei sei zu verpflichten, für die nach gerichtlichem Ermessen festzusetzende Parteientschädigung samt Auslagen der beklagten Partei gemäss dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte Sicherheit zu leisten."

Die erste Instanz bewilligte schliesslich Y. weiterhin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und wies das Sicherstellungsgesuch ab. Hiergegen erhob die X. AG Beschwerde ans Obergericht und beantragte u.a., Y. "sei zu verpflichten, für die nach gerichtlichem Ermessen festzusetzende Parteientschädigung samt Auslagen der beklagten Partei gemäss dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte Sicherheit zu leisten". Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückzuweisen. Das Obergericht trat auf die Beschwerde nicht ein. Dagegen erhob die X. AG (Beschwerdeführerin) wiederum Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde, und beantragte u.a., Y. sei zu verpflichten, für die nach gerichtlichem Ermessen festzusetzende Parteientschädigung samt Auslagen, mindestens in der Höhe der Grundentschädigung von Fr. 10'515.30 zuzüglich MWST, gemäss dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte Sicherheit zu leisten.

Das Bundesgericht erwog zunächst, dass gegen den angefochtenen Entscheid eine Beschwerde zulässig sei: Es gehe um den Sicherstellungsanspruch und um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ...Zum vollständigen Artikel

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