4A_133/2014: Mieter fallen nicht unter das Regressprivileg von Art. 72 Abs. 3 VVG

von Roland Bachmann

Der Mieter einer Zweizimmerwohnung verursachte einen Brand. Die geschädigte Hauseigentümerin war bei der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich gegen Brandschäden versichert. Die Gebäudeversicherung ersetzte der Hauseigentümerin (Versicherungsnehmerin) die Wiederherstellungskosten mit Zinsen im Betrag von CHF 55'471. Davon forderte die Gebäudeversicherung CHF 35'000 zuzüglich Zinsen vom Mieter zurück, der den Anspruch bestritt (Urteil 4A_133/2014 vom 8. Juli 2014).


Zu entscheiden war, ob der Gebäudeversicherung ein Regressanspruch gegen den Mieter zusteht. Der Mieter machte geltend, er falle nach Art. 72 Abs. 3 VVG in den Kreis der privilegierten Personen und könne nicht in Anspruch genommen werden, da er nur eine leichte Fahrlässigkeit zu verantworten habe (E. 4). Das Bundesgericht kam indessen zum Schluss, der Mieter könne nicht in das Regressprivileg von Art. 72 Abs. 3 VVG einbezogen werden. Die Gebäudeversicherung konnte deshalb auf den Mieter regressieren.

Wörtlich hielt das Bundesgericht fest (E. 3 und 4.5):
"3. [...] Den Einwand des Beschwerdeführers, gemäss dem Regressprivileg nach Art. 72 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) könne er von der Beschwerdegegnerin nicht in Anspruch genommen werden, da ihm lediglich leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne, verwarf die Vorinstanz sodann. [...] Art. 72 Abs. 3 VVG sei [...] Ausdruck einer allgemeinen Regel und beanspruche daher auch Geltung für die kantonale öffentlich-rechtliche Gebäudeversicherung. Jedoch gehöre der Mieter einer Wohnung nicht zu dem von Art. 72 Abs. 3 VVG erfassten Personenkreis. Art. 72 Abs. 3 VVG wolle verhindern, dass Personen in Anspruch genommen werden, die vom Geschädigten selber wegen dessen enger Beziehung zu ihnen nicht in Anspruch genommen würden ...
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