1x zahlen reicht

von Martina Lehner

Bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ (hier ein Geschäftsführer) fällt bei einem Verstoß, welcher der Gesellschaft zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe an. Gesellschaft und Organ haften für diese Vertragsstrafe als Gesamtschuldner.

Der Inhaber einer Marke hatte einen Händler, der im Internet Armeebekleidung vertrieb, wegen Verletzung seiner Markenrechte abgemahnt. Der Händler gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, worin sich sowohl die GmbH als auch der Geschäftsführer der GmbH verpflichteten, das beanstandete Verhalten künftig zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot war eine Vertragsstrafe vereinbart.

Nach Verstößen gegen die Unterlassungsvereinbarung nahm der Rechteinhaber sowohl die GmbH als auch den Geschäftsführer der GmbH jeweils auf Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch.

Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 08.05.2014 – Az.: I ZR 210/12 hat der BGH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die GmbH und ihr Geschäftsführer als Gesamtschuldner haften und nicht jeweils eine Vertragsstrafe verwirkt haben.

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Zwar stehen die Verpflichtungen mehrerer Schuldner, die auf Unterlassung und im Falle einer Zuwiderhandlung auf eine Vertragsstrafe haften, grundsätzlich nebeneinander. Dies gelte jedoch nicht für die Verpflichtung der Gesellschaft und ihres Organs, die vorliegend in Rede stehe.

So hatte der BGH bereits im Jahr 2012 geurteilt, dass bei schuldhaften Zuwiderhandlungen gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot, das sowohl gegen eine juristische Person als auch gegen deren Organ verhängt worden ist, ein Ordnungsgeld nur gegen die juristische Person festzusetzen ist ...

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