1C_803/2013: Beim linken Zürichseeufer handelt es sich um dich überbautes Gebiet im Sinne der Gewässerschutzverordnung (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im Urteil vom 14. August 2014 setzt sich das BGer mit der Frage auseinander, ob für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf einem Baugrundstück, welches zur Hälfte auf sogenanntem Konzessionsland (konzessionierte Landanlage) liegt, eine Ausnahmebewilligung im Gewässerraum erteilt werden kann. Im April 2012 erteilten die Behörden des Kantons Zürich die baurechtliche Bewilligung sowie die konzessions- und gewässerschutzrechtliche Bewilligung für das Bauvorhaben. Nachdem das Baurekursgericht einen Rekurs des Schweizer Heimatschutzes und der Zürcherischen Vereinigung für Heimatschutz stützte, gelangte die Bauherrschaft an das BGer, welches die Beschwerde guthiess.

Zunächst führt das BGer aus, wieso das geplante Einfamilienhaus auf eine Ausnahmebewilligung im Gewässerraum angewiesen sei. Gemäss Art. 41c Abs. 1 GschV dürfen im Gewässerraum nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden, wobei die Behörde in dicht überbauten Gebieten für zonenkonforme Anlagen Ausnahmen bewilligen kann, soweit keine überwiegenden Interessen gegenüberstehen.

Zur Klärung der Frage, ob es sich beim entsprechenden Perimter um "dicht überbautes Gebiet" im Sinne der GschV handle, stützt sich das BGer auf das Merkblatt Gewässerraum im Siedlungsgebiet des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) und des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK