Zertifizierung kryptografischer Schlüssel für Chipkarten: nicht technisch (20 W (pat) 18/09)

von Bastian Best

In dieser Entscheidung ging es um ein deutsches Patent der Firma IBM zur Zertifizierung kryptografischer Schlüssel für Chipkarten.

Das Bundespatentgericht musste hier zuerst einmal klären, ob die Erfindung als “Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solche” vom Patentschutz ausgeschlossen war. Das Gericht ist der inzwischen wohl etablierten Linie gefolgt, ausschließlich die beiden Fallgruppen der Webseitenanzeige-Entscheidung durchzuprüfen. Ist keine dieser Fallgruppen erfüllt, so ist laut BPatG die Erfindung vom Patentschutz ausgeschlossen.

Diese Praxis führt meiner Meinung nach immer wieder zu kuriosen Ergebnissen. Denn laut ihr sind auch Erfindungen, die relativ eng in einen klar technischen Kontext eingebettet sind (hier: Kryptografie) oft als “Software als solche” vom Patentschutz ausgeschlossen.

Aus der Begründung [1] Das Streitpatent betrifft die Zertifizierung von kryptografischen Schlüsseln für Chipkarten. Der Schutz und die Geheimhaltung von Daten in einer Chipkarte sei einer ihrer Hauptvorteile gegenüber anderen Datenträgern. Aus diesem Grund seien eine auf diesen Zweck zugeschnittene Chiphardware und verschiedene kryptografische Verfahren notwendig. Bei den kryptografischen Verfahren unterscheide man symmetrische und asymmetrische kryptografische Verfahren. Im Fall der symmetrischen kryptografischen Verfahren existiere genau ein Schlüssel, der sowohl zum Verschlüsseln als auch zum Entschlüsseln der Daten verwendet werde, die mit der Chipkarte ausgetauscht würden. Dieser Schlüssel müsse geheim gehalten werden, da jeder, der diesen Schlüssel kenne, verschlüsselte Daten mitlesen könne. Hierdurch entstehe das Problem, wie dieser Schlüssel zwischen den Kommunikationspartnern ausgetauscht werden könne. Über öffentliche Netzwerke sei ein Austausch nicht möglich, weil der Schlüssel danach nicht mehr geheim wäre. Dieses Problem werde teilweise mit Hilfe asymmetrischer kryptografischer Verfahren gelöst ...Zum vollständigen Artikel

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