Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Mitwirkung von Dritten an Vertragsverletzung

von Silke Wollburg
  1. Ein Verhalten ist im Allgemeinen nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann.
  2. Die bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten, von deren Existenz der Dritte – wenn auch grob fahrlässig – keine Kenntnis hat, rechtfertigt das Urteil der Sittenwidrigkeit nicht.
  3. Die Annahme bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und sich dem Handelnden hätten aufdrängen müssen.

BGH; Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 124/12

Examensrelevanz: §§§ – Aufgaben zur vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung kommen gerade im 2. Staatsexamen immer mal wieder vor. Hier muss der Prüfungsaufbau nebst Anspruchsvoraussetzungen beherrscht werden. Besonderheiten sind zu beachten, wenn – wie hier – Dritte ins Spiel kommen.

Relevante Rechtsnormen: BGB § 826

Fall: Die Kl., zwei geschlossene Immobilienfonds, nehmen die beklagte Bank auf Rückzahlung angeblicher Fondsgelder in Anspruch, die ihre frühere Geschäftsführerin, die G-GmbH, auf eigenen Namen bei der Bekl. angelegt und im Februar/März 2006 für fondsfremde Zwecke an die Bekl. zur Sicherung von Darlehen verpfändet hat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK