Versetzung eines Arbeitnehmers – und die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats

Die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen räumlich weit entfernten Ort stellt einen Nachteil im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar. Dieser Nachteil kann aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt sein, insbesondere wenn aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung keine Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer am bisherigen Beschäftigungsort besteht. Im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsantrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG kommt es für die Rechtfertigung des Nachteils nur auf das Vorliegen “betrieblicher Gründe” an. Es ist – anders als im individualrechtlichen Änderungs-Kündigungsschutzverfahren – keine Abwägung mit den Interessen des Arbeitnehmers erforderlich.

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber beabsichtigten personellen Einzelmaßnahme hat und er daher der Zustimmung des Betriebsrats dafür bedarf1. Diese Voraussetzungen liegen im hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall vor: Im Unternehmen der Arbeitgeberin sind – wie es § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verlangt – in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitnehmer W. soll auf Dauer und damit länger als einen Monat ein Arbeitsplatz in M. statt in M 1 zugewiesen worden, was angesichts der weiten Entfernung von fast 400 km auch mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Damit liegt eine Versetzung im Sinne § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vor.

Der Betriebsrat kann sich hinsichtlich der Versetzung des Arbeitnehmers nicht auf den Zustimmungsverweigerungsgrund der Benachteiligung dieses Arbeitnehmers – § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG – berufen.

Allerdings kann im vorliegenden Fall ohne Weiteres angenommen werden, dass der Arbeitnehmer durch die Versetzung Nachteile im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr ...

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