Überholverbotsverstoß nach Fahrerwechsel in der Überholverbotszone: "Keine grundsätzliche Erkundigungspflicht" und "Da muss das AG weiter aufklären!"

von Carsten Krumm

Ein super Fall. Der Betroffene wird bei einem Überholverstoß angetroffen. Er hatte (nach Feststellung des AG) aber auch erst in der Überholverbotszone das Fahrzeug von seiner Frau übernommen:

I.

Das Amtsgericht Olpe hat den Betroffenen mit Urteil vom 07. Februar 2014 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Überholverbots zu einer Geldbuße von 87,50 € verurteilt und hierzu festgestellt, dass der Betroffene am ##. September 20## um 19:44 Uhr als Führer eines Pkw die L ### in Höhe der Gaststätte „I b T“ in Fahrtrichtung I befahren und ungeachtet eines durch das Zeichen 276 der StVO angeordneten Überholverbotes einen Pkw überholt habe.

Nach den weiteren Feststellungen des Amtsgerichts war das Fahrzeug zunächst von der Ehefrau des Betroffenen bis auf einen wenige hundert Meter vor der Gaststätte „I b T“ liegenden Parkplatz geführt worden, nach welchem in Fahrtrichtung des Betroffenen vor dem späteren „Tatort“ kein erneutes Überholverbotszeichen aufgestellt war. Auf diesem Parkplatz hatte der Betroffene das Steuer übernommen, um seiner Ehefrau als Beifahrerin Gelegenheit zu geben, das gemeinsame auf dem Rücksitz befindliche Kind zu beruhigen.

Das Amtsgericht hat die Auffassung vertreten, der Betroffene habe sich vor Fahrtantritt bei seiner Ehefrau „nach den geltenden Verkehrsregelungen erkundigen müssen“, mit der Folge, dass ihm fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sei.

Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit welchem er mit dem Ziel eines Freispruchs unter anderem die Verletzung materiellen Rechts mit der Begründung rügt, in der gegebenen Konstellation könne ihm als Betroffenen ein Verschulden hinsichtlich des Verstoßes gegen das Überholverbot nicht zur Last gelegt werden ...

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