Thile Weichert versus facebook - wieder geht eine Runde an Facebook

von Jan Gerth
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 04.09.2014, Az. 4 LB 20/13, entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) nicht zur Abschaltung der Fanpage verpflichtet werden kann.
Juris berichtet:

Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH, die bei Facebook eine Fanpage betreibt, klagte gegen die Anordnung des ULD, diese Fanpage zu deaktivieren. Seine Anordnung Ende 2011 hatte das ULD mit datenschutzrechtlichen Verstößen von Facebook – insbesondere einer fehlenden Widerspruchsmöglichkeit von Nutzern nach dem Telemediengesetz gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen – begründet.
Das VG Schleswig hatte die streitigen Anordnungen des ULD aufgehoben.

Das OVG Schleswig hat die Berufung des ULD zurückgewiesen ...

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