Schlüssiger Vortrag bei der Drittschuldnerklage

Schlüssiger Vortrag im Rahmen einer Drittschuldnerklage erfordert auch Vortrag zum Bestand und der Höhe der angeblich gepfändeten und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesener Forderung. Ohne schlüssigen Vortrag zu Bestand und Höhe der angeblich gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderung kann bei Säumnis des Drittschuldners kein Versäumnisurteil ergehen.

Gibt der Drittschuldner keine Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO ab, ist die gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung nicht per se – ohne jeglichen Vortrag zu Bestand und Höhe der angeblich gepfändeten und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesenen Forderung – voll beitreibbar.

Der auf Zahlung gerichtete Antrag aus der Klageschrift ist abzuweisen, wenn es ungeachtet des wirksamen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an einem schlüssigen Vortrag zum Bestand der gepfändeten und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesenen Forderungen fehlt und anderweitige Darlegungs- oder Beweislasterleichterung, welche den Anspruch tragen, nicht vorliegen. Die Ansicht, bei fehlender Drittschuldnererklärung sei die gepfändete Forderung voll beitreibbar, findet im Gesetz, der Rechtsprechung und der Literatur keinen Anhalt.

Schlüssige Darlegung der gepfändeten Forderung

Für eine schlüssige Drittschuldnerklage sind darzulegen1:

  1. Der Vollstreckungstitel mit Hauptsumme, Zinsen und Kosten,
  2. die Pfändung und Überweisung der Bezüge des Arbeitnehmers bei dem Arbeitgeber wegen der titulierten Beträge,
  3. die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner,
  4. in welchem Arbeitsverhältnis der Schuldner bei dem Drittschuldner steht und welche Art der Berufstätigkeit der Schuldner ausübt2,
  5. welches Nettoeinkommen dem Schuldner aus dem Arbeitsverhältnis zufließt und inwieweit es von der Pfändung erfasst wird und
  6. dass trotz Pfändung und Überweisung der Forderung keine Zahlung erfolgte ...
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