Sanitäter unterliegt vor Gericht, dennoch: Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers beim Whistleblowing

Was einen Whistleblower ausmacht, wird vielen bekannt sein. Meist handelt es sich dabei um Arbeitnehmer, die tatsächliche oder vermeintliche Mißstände in ihrem Betrieb nach Außen melden oder anzeigen. Dafür gibt es zwei Wege: Der eine führt zu Behörden oder staatlichen Stellen. Der andere über die Presse direkt an das Licht der Öffentlichkeit. Hinweisgeber bleiben anonym oder sie wagen sich aus ihrer Deckung heraus. Letzteres macht sie glaubwürdiger. Abhängig von den erhobenen Vorwürfen wird die Stimmung im Unternehmen dann am Kochen sein. Weiß der Arbeitgeber, wer die Info nach außen gegeben hat, erfolgt zudem oft eine arbeitsrechtliche personelle Einzelmaßnahme: Die fristlose Kündigung.

In vielen größeren deutschen Unternehmen gibt es interne Hinweisgebersysteme, die regeln, an wen sich Mitarbeiter wenden können, wenn sie Mißstände ausgemacht haben. Dennoch: Selbst wenn man sich betriebskorrekt verhält, heißt es nicht, dass auch Abhilfe geschaffen wird. Dann bleibt für viele nur der Gang nach außen. Das Problem dabei: Gesetzliche Regelungen gibt es keine. Dafür immer mehr Rechtsprechung. Die wichtigste war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juli 2011 (wir berichteten): Danach verstieß die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung entsprechender Missstände gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Im konkreten Fall übetraf das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung über die Mißstände die unternehmerischen Interessen. Wegen Verletzung ihrer Meinungsfreiheit erhielt die Kollegin damals auch eine finanzielle Entschädigung im Wege des Schadensersatzes ...

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