Preiswerbung durch Preisgegenüberstellung

Mit seinem Urteil (I ZR 10/78) vom 25. Januar 1980 hat der BGH zur unzulässigen Werbung bei der Gegenüberstellung von Preisen Stellung bezogen. Die Beklagte war ein Einzelhandelsunternehmen im Lebensmittelbereich und hatte in Zeitungsanzeigen für mehrere Artikel aus ihrem Angebot mit Preisvergleichen geworben. Dabei hatte sie dem bisher höheren Preis das Wort „statt“ vorangesetzt. Danach folgte der neue, niedrigere Preis. Die beworbenen Artikel waren überwiegend Markenprodukte der Kategorien Kaffee, Margarine, Sonnenmilch und Feinwaschmittel. Die Beklagte bewarb in der ersten Anzeige 18 und in der zweiten 20 Markenartikel.

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Vereinigung, die gegen unlauteren Wettbewerb vorgeht. Aus der Sicht der Klägerin war die Werbung der Beklagten ein Verstoß gegen § 3 UWG. Sie erkannte eine Irreführung der Verbraucher, da aus der Werbung nicht ersichtlich war, ob der höhere Preis auch tatsächlich dem Preis entsprach, die das Einzelhandelsgeschäft vorher verlangt hatte. Es hätte sich sowohl um den unverbindlich empfohlenen Preis des Herstellers als auch um den Preis eines konkurrierenden Einzelhändlers handeln können. Bei der Preisgegenüberstellung müsse klar ersichtlich sein, um welcher Art Preis es sich handele.

Die Beklagte vertrat die Auffassung, dass ihre Werbung nicht irreführend war. Die Verbraucher würden nur die früheren Preise der Beklagten erkennen, da zu anderen Möglichkeiten jeglicher Bezug fehle. Die Beklagte wies daraufhin, dass es bereits seit dem 1. Januar 1974 keine gebundenen Preise mehr gibt. Unverbindliche Preisempfehlungen hätten sich bei der Kundschaft nicht durchgesetzt ...

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