OLG Frankfurt a.M.: Werbung für noch nicht erhältliches Pkw-Modell muss Angaben nach der Pkw-EnVKV enthalten

von Dr. Ole Damm

OLG Frankfurt a.M., Hinweisbeschluss vom 24.04.2014, Az. 6 U 10/14
§ 1 Pkw-EnVKV; § 4 Nr 11 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass in der Werbung für ein neues Pkw-Modell, welches noch nicht hergestellt oder bestellbar ist, bereits die Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV über Verbrauchs- und Emissionswerte enthalten sein müssen, wenn die Werbung den Eindruck erweckt, dass das Modell demnächst käuflich zu erwerben ist. Nach diesem Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

In dem Rechtsstreit

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 27.11.2013 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M. zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 II ZPO erfüllt sind.

Gründe

Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, steht der Beklagten der zuerkannte Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 III Nr. 3 UWG i.V.m. §§ 1 I, 5 I PKW-EnVKV i.V.m. Abschnitt I Nr. 2 der Anlage 4 zu § 5 PKW-EnVKV zu.

Der vierseitige Einhefter gemäß Anlage B 1 stellt eine Werbeschrift (§ 5 I PKW-EnVKV) der Klägerin dar, in der u.a. das Modell „X1″ als „neuer Personenkraftwagen” im Sinne von § 1 I PKW-EnVKV angeboten wird. In dem Einhefter werden unter der gemeinsamen Überschrift „Der Autofrühling von seinen schönsten 4 Seiten” insgesamt drei Modelle der Klägerin - neben dem „X1″ auch der „X2″ und der „X3″ - vorgestellt. Zu dem auf mehreren Fotos wiedergegebenen Modell „X1″ heißt es ergänzend auf der ersten Seite „Frisch von der Weltpremiere auf dem Genfer Autosalon: Der X1″ und auf der vierten Seite „Der neue X1 …” ...

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