OLG Brandenburg: Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht durch Ausübung von Druck zur Wahl einer Krankenkasse zwingen

von Matthias Lederer

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 27.12.2011, Az.: 6 U 18/11 entschieden, dass Arbeitgeber bei der Krankenkassenwahl der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer keinen Druck ausüben dürfen. Neben arbeitsrechtlichen Aspekten kommt in einem solchen Fall auch ein Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 1 UWG (Unangemessene unsachliche Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit) in Betracht.

Hierzu aus der Pressemitteilung des OLG Brandenburg vom 27.12.2011:

„Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitsplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen.

Einer Arbeitnehmerin, die sich um eine Stelle in einer Klinik im Land Brandenburg bewarb, wurde bereits im Einstellungsgespräch mitgeteilt, Voraussetzung für das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses sei der Wechsel zu der Krankenkasse, die den größten Anteil an der Bettenbelegung der Klinik habe ...

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