Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung

Wird nach Anzeige einer Massenentlassung ein Arbeitnehmer gekündigt, so bedarf es vor Ausspruch einer weiteren Kündigung desselben Arbeitnehmers innerhalb von 30 Tagen keiner erneuten Massenentlassungsanzeige, wenn diese erneute Kündigung in keinem neuen Massenentlassungskontext steht.

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 LSGchG ist, bevor eine Massenentlassung durchgeführt wird, also eine gewisse Mindestanzahl an Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlassen wird, der Agentur für Arbeit hierüber Anzeige zu erstatten. Unter Entlassung ist in unionsrechtlicher Auslegung1 die Erklärung der Kündigung zu verstehen2. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, in Übereinstimmung mit der RL 98/59/EG, Massenentlassungen zu vermeiden oder jedenfalls ihre Zahl zu beschränken, beziehungsweise ihre Folgen zu mildern. Nach Art. 4 Abs. 2 RL 98/59/EG soll die zuständige Behörde, also die Agentur für Arbeit, in die Lage versetzt werden, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen3. Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 LSGchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird jedoch mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht. Will der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis im zeitlichen Zusammenhang von 30 Tagen mit einer weiteren Massenentlassung beenden, so bedarf es einer erneuten Anzeige, anderenfalls nämlich der von §§ 17ff. LSGchG verfolgte Zweck leerliefe, Massenentlassungen zu vermeiden oder deren Folgen zu mildern3.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass stets bei einer erneuten Kündigung, die innerhalb von 30 Kalendertagen ausgesprochen wird, eine erneute Massenentlassungsanzeige zu erstatten wäre. Denn wie aus der zitierten Entscheidung des BAG3 ersichtlich ist, der ein Fall zugrunde lag, in dem der dortige Arbeitnehmer zwei Massenentlassungswellen unterfiel und deshalb zweimal gekündigt wurde, ist abzustellen auf einen Massenentlassungskontext ...

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