Hotelbetreiber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) seiner Gäste

von RAin Lachenmann

Ein Hotelbetreiber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) seiner Gäste, so das Amtsgericht (AG) Hamburg (Az: 25b C 431/13), das die Klage eines Rechteinhabers abwies. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, der Rechteinhaber hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Der Sachverhalt: Ein Hotelbesitzer hat seinen Gästen kostenlosen WLAN-Zugang angeboten. Der Zugang war gesichert, die Hotelgäste erhielten ein Passwort und mussten Nutzungsbedingungen bestätigen, die auch eine Belehrung zur rechtmäßigen Nutzung des Anschlusses enthielten. Der Hotelbetreiber wurde abgemahnt wegen Verbreitung eines Films auf einer Filesharingplattform. Das Amtsgericht Hamburg hat am 10.6.2014 die Klage abgewiesen und entschieden: Ein Hotelbetreiber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) seiner Gäste. .

Begründung des Gerichts: Der Hotelbetreiber sei als sog. Access-Provider einzustufen gemäß § 8 TMG. Der Hotelbetreiber biete allen Gästen seines Hotels einen gesicherten Zugang an. Der Hotelbetreiber sei daher privilegiert. Selbst wenn aber § 8 TMG nicht greife, hafte der Hotelbesitzer nicht. Zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung hätten mehrere Gäste Zugriff zum WLAN gehabt, deshalb scheide eine Täterhaftung aus. Auch eine Haftung des Hotelbesitzers als Störer wies das AG Hamburg zurück, da ihm nicht vorgeworfen werden könne, dass er seine zumutbaren Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzt habe. Prüfungspflichten griffen erst nach Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung. Es reiche nicht aus, dass der Hotelbesitzer gewusst habe, dass gelegentlich in (anderen) Hotels Urheberrechtsverletzungen vorkämen ...

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