Gysi und die gespeicherten Daten beim Verfassungsschutz

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Speicherung von personenbezogenen Daten im Fall des ehemaligen Bundestags- und jetzigen Landtagsabgeordneten für die Partei “Die Linke” nicht gerechtfertigt war, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch die Personenakte und gespeicherte Daten des Dr. Gregor Gysi zu vernichten.

So hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden und durch Anerkenntnisurteil das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet, die elektronisch gespeicherten Daten über Herrn Dr. Gysi zu löschen ...

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