Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen.

von Hannes Burkert

Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht.

Das hat die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin mit Beschluss vom 27.08.2014 – VG 23 L 410.14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war dem Betroffenen, der beim Land Baden-Württemberg fällige Steuerschulden in Höhe von mindestens 531.981,13 Euro und der sich in der Vergangenheit z.T. ohne seiner Meldepflicht nachzukommen an verschiedenen Wohnorten in Deutschland aufgehalten hatte, vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) der Reisepass entzogen worden.

Die 23. Kammer des VG Berlin erachtete das für rechtmäßig, lehnte den gegen die Passentziehung gerichteten Eilantrag des Betroffenen ab und begründete ihre Entscheidung damit, dass

  • nach § 8 Passgesetz i. V.m. § 7 Abs. 1 Nr ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK