Der nicht behindertengerechte Umbau der Rollladensysteme

Sind in einem Mietvertrag keine besonderen Vereinbarungen bezüglich einer behindertengerechten Ausstattung der Mieträume enthalten, besteht kein Anspruch auf behindertengerechte Rollläden bei einem Austausch der Rollläden im Rahmen einer Instandhaltungsmaßnahme. Entsprechen die Rollläden nicht den besonderen Bedürfnissen eines Mieters, liegt darin kein Mangel der Mietsache.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Mieterin abgewiesen, die von ihrer Vermieterin einen Umbau der Rollläden verlangt hat, so dass ihr behinderter Sohn in der Lage ist, diese zu bedienen. Die Klägerin ist seit dem 1.3.2003 Mieterin einer Erdgeschoss-Wohnung in 80992 München. Sie bewohnt diese Wohnung gemeinsam mit ihrem 1991 geborenen schwerstbehinderten Sohn, der im Elektro-Rollstuhl sitzt. Er ist tagsüber allein zu Hause. Aufgrund der Behinderung verfügt er lediglich über eine verminderte Kraft im Oberkörper und über eine geschwächte Stabilität mit einer erschwerten Koordination beider Hände. Zu Mietvertragsbeginn konnte er die Rollladen-Gurte mit der linken Hand bedienen. Zum Jahreswechsel 2009/2010 wurden von der Vermieterin neue Fenster und Rollladensysteme eingebaut. Anstelle der bis dahin vorhandenen, mit Gurten versehenen Rollläden, wurden nun Rollläden eingebaut, die mit einer Kurbel zu bedienen sind. Diese Kurbeln kann der Sohn der Mieterin – im Gegensatz zu den früher vorhandenen Gurten – nicht bedienen. Die Mieterin verlangt den Umbau der Rollläden derart, dass sie auch von dem schwerbehinderten Sohn bedient werden können. Die Vermieterin weigerte sich, die Rollläden umzubauen. Deshalb erhob die Mieterin Klage vor dem Amtsgericht München ...

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