Der Gewinnvortrag als „gleichgestellte Forderung“ gemäß §§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, 135 Abs. 1 InsO I. Einleitung Durch Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 (BGBl. I, 2026) hat der Gesetzgeber

von Dr. Andreas Menkel

Der Gewinnvortrag als „gleichgestellte Forderung“ gemäß §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 Abs. 1 InsO

I. Einleitung

Durch Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 (BGBl. I, 2026) hat der Gesetzgeber das „klassische“ Eigenkapitalersatzrecht abgeschafft und die Gesellschafterfremdfinanzierung vollständig in die Insolvenzordnung verlagert. Die nunmehr ausschließlich insolvenzrechtliche Sicht auf Gesellschafterdarlehen sowie den gleichgestellten Forderungen hat neue Problemstellungen gebracht. Das vormalige Eigenkapitalersatzrecht fußte auf der Finanzierungsverantwortung der Gesellschafter. Ausgangspunkt des ursprünglichen Verständnisses war (aus Sicht der Gesellschaft) förmliches Fremdkapital - sei es in Form eines Gesellschafterdarlehens oder Nutzung von Eigentum des Gesellschafters. Das OLG Koblenz hat nunmehr durch Urteil vom 15. Oktober 2013 eine neue Sicht in die Diskussion eingeführt. In der Entscheidung des OLG Koblenz ging es nicht mehr um förmliches Fremdkapital, sondern um Eigenkapital. Die Entscheidung ist kritisch zu beleuchten.

II. Rechtliche Würdigung

1. Entscheidung des OLG Koblenz

Der Alleingesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin stellte für das Geschäftsjahr 2009 den Jahresüberschuss i.H.v. 87.210,42 € fest sowie den Vortrag des Bilanzgewinnes aus 2008 i.H.v. 75.868,90 €. Der Jahresüberschuss für 2009 wurde ebenfalls auf Rechnung vorgetragen. Insgesamt ergab sich demnach für 2009 ein Bilanzgewinn i.H.v. 163.079,32 €, der vorgetragen wurde. In 2011 fasste der Alleingesellschafter einen Gewinnverwendungsbeschluss und schüttete den vorgetragenen Bilanzgewinn in dieser Höhe durch verschiedene Teilzahlungen aus. Innerhalb Jahresfrist fiel die Gesellschaft in Insolvenz. Der Insolvenzverwalter focht die Gewinnausschüttung in 2011 an. Das LG gab der Klage des Insolvenzverwalters statt ...

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