Das vom Jobcenter verhängte Hausverbot gegen einen Rechtsanwalt

Die unbewachte Aufbewahrung von Umzugskisten mit Bürgerakten im Flur einer Behörde ist datenschutzrechtlich rechtwidrig. Zum Aufzeigen der sich daraus ergebenden Gefahren für Sozialdaten steht es einem Besucher nicht zu, eigenmächtig Behördenakten von ihrem Aufbewahrungsort zu entfernen und dabei unerlaubte Filmaufnahmen zu machen. Hat die Behörde zu Unrecht angenommen, die Umzugskisten sollten gestohlen werden und es gebe eine Gefährdung ihrer Mitarbeiter oder eine Gefährdung von elektronischen Sozialdaten, ist ein erteiltes Hausverbot rechtswidrig.

So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall eines Rechtsanwalts entschieden und seiner Klage stattgegeben, mit der er sich gegen ein ihm gegenüber verfügtes Hausverbot gewehrt hat. Beim Umzug des Jobcenter im Sommer 2012 standen während des Publikumsverkehrs Umzugskisten mit Bürgerakten unbewacht in den Fluren. Der Kläger, ein Leipziger Rechtsanwalt, wollte zeigen, dass sich daraus Gefahren für Sozialdaten ergeben, griff sich eine Umzugskiste und trug sie durch drei Stockwerke zum Ausgang, um sie dort abzugeben ...

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