BGH, I ZR 70/1: Zum fristwahrenden Eingang eines Schriftstückes bei Gericht

von Dr. Martin Meggle Freund

BGH, I ZR 70/1: Zum fristwahrenden Eingang eines Schriftstückes bei Gericht 8. September 2014 | Von | Kategorie: Leitsätze, Verfahrensrecht Dr. Martin Meggle-Freund

BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 – I ZR 70/14

Amtlicher Leitsatz:

Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend t ...

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